AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Soweit die Einkaufsbedingungen des Bestellers unseren Bedingungen ganz oder teilweise entgegenstehen sollten, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich erklären. Dies gilt insbesondere dann, wenn zeitlich nachgehende Bestätigungen des Bestellers mit entgegenstehenden Geschäftsbedingungen erfolgen.

Betreiber des Angebots:

Mein-Einkaufsladen
Inhaber: Jochen Weeber - Technischer Fachwirt IHK
Eschenrain 21
74199 Untergruppenbach-Unterheinriet

Telefon: +49 (0)7130-4030644
Fax: +49 (0)7130-4023716

E-Mail: kontakt@mein-einkaufsladen.de
Internet: www.mein-einkaufsladen.de

Umsatzsteuer-ID Nummer: DE217045850
Handelskammer Nummer: K-136-117544

Geschäftszeiten / Telefonische Erreichbarkeit:

Montag - Freitag von 9.00 Uhr - 14.00 Uhr
Samstags geschlossen

Warenabholung im Ladengeschäft:

Montag - Freitag von 9.00 Uhr - 14.00 Uhr oder nach tel. Vereinbarung

Unsere Leistungen:

Mein-Einkaufsladen ist ein Versandhandel mit angeschlossenem Ladengeschäft in Untergruppenbach-Unterheinriet.
Alle unsere Angebote stehen Ihnen natürlich auch in unserem Ladengeschäft zum Kauf zur Verfügung, sofern lagernd!
Unser Online-Shop ist immer für Sie geöffnet - auch am Wochenende!
Kein Mindermengenzuschlag - Mindestbestellwert nur 10 Euro!
Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands!
Widerrufsrecht von 14 Tagen für Verbraucher (Privatpersonen nach § 13 BGB)
Versand per DHL - somit auch Lieferung an Packstationen und Samstagszustellung.
Alternative Bestellmöglichkeit:
Bestellen Sie mit unserem Fax-Bestellschein
Bestellen Sie telefonisch unter +49 (0)7130-4030644

§ 1 Vertragsschluss:

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

Über den Status Ihrer Bestellung können Sie sich gerne telefonisch unter +49 (0)7130-4030644 oder per E-Mail unter kontakt@mein-einkaufsladen.de informieren.

Der Vertragsschluß erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Sie können die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.

Sollte Mein-Einkaufsladen nachträglich erkennen, dass sich bei Mein-Einkaufsladen ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Mein-Einkaufsladen den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann seine Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Mein-Einkaufsladen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende Modellabweichungen, Irrtümer und Liefermöglichkeiten uns vorbehalten sind.

§ 2 Preise:

Die Preisangaben im Online-Shop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer von derzeit 19%. zzgl. anfallender Versandkosten für EU-Länder. (Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands!)

Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Porto- und Versandgebühren, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

Bei Bestellungen von Privatkunden gelten die Preise, die auf unserem Shop www.Mein-Einkaufsladen.de zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurden.

§ 3 Mängelrügen, Gewährleistung, Kundendienst:

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Mein-Einkaufsladen gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Mein-Einkaufsladen bzw. des Herstellers erwarten kann.

Schadensersatzansprüche wegen Mängel an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher von 2 Jahren, die für Unternehmer von 1 Jahr, unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Falls Hersteller eine von der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unabhängige Herstellergarantie abgeben, wird der Verkäufer daraus nicht verpflichtet. Für die Modalitäten einer Herstellergarantie sind die Hersteller verantwortlich.

Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, gelagert oder überbeansprucht worden ist oder

- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder

- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Mein-Einkaufsladen kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

Soweit Mein-Einkaufsladen im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Mein-Einkaufsladen bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Mein-Einkaufsladen die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt und danach der Kunde die Austauschlieferung von Mein-Einkaufsladen erhält.

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags (Mo bis Fr) von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter Telefon: +49 (0)7130-4030644, Fax: +49 (0)7130-4023716 sowie per E-Mail unter kontakt@mein-einkaufsladen.de

§ 4 Bezahlmöglichkeiten:

Per Sofortüberweisung:*
Wir gewähren Ihnen 2% Skonto auf den Warenwert! Gilt nur bei Internet-Bestellungen im Shop!
Nur für Kunden aus Deutschland und Österreich möglich.
Per Vorauskasse:
Wir gewähren Ihnen 2% Skonto auf den Warenwert! Gilt nur bei Internet-Bestellungen im Shop!
Per PayPal Express:
Schnelle und sichere Zahlung mit PayPal Express.
Ihre Daten werden in einem eigenen Terminal-Fenster über eine sichere SSL-Verbindung zu PayPal erfasst.
Per Nachnahme (Gültig nur für Deutschland!):
Bezahlen Sie die Ware direkt bei Ihrem DHL Paketzusteller.
Die Nachnahmegebühren betragen 5 Euro und sind in der Bestellbestätigung als Zahlart aufgeführt. Es fallen seitens DHL 2 Euro Übermittlungsgebühren zusätzlich an.
Per Rechnung
Gültig bei Großfirmen, Behörden, Ämter, Vereine. Auch für Stammkunden mit vorhandener Kundennummer innerhalb Deutschlands bis 299 Euro Warenwert!
Nur für Kunden aus Deutschland, Österreich und Schweiz möglich.
Bar bei Abholung:
Gerne können Sie die Ware auch in unserem Ladengeschäft abholen.
Die Adresse lautet: Mein-Einkaufsladen, Eschenrain 21, 74199 Untergruppenbach-Unterheinriet
Abholung bitte von 9.00 - 14.00 Uhr oder nach Tel. Vereinbarung.

*Hinweis:
Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.

§ 5 Liefer-/Versandbedingungen, Liefervorbehalt, Gefahrenübergang:

Ihre Bestellung wird unverzüglich bearbeitet und schnellstmöglich an Sie per DHL Paket ausgeliefert. Lieferanschrift ist unabhängig der Rechnungsstellung wählbar. Gerne auch an Packstationen. Bitte beachten Sie den Mindestbestellwert von 10 Euro.

Sollten wir nicht alle Artikel vorrätig haben, behalten wir uns Teillieferungen vor; hierrüber werden wir Sie umgehend informieren. Die zusätzlichen Versandkosten werden selbstverständlich von uns übernommen.

Sollte Mein-Einkaufsladen nach Bestelleingang des Kunden feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Mein-Einkaufsladen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Mein-Einkaufsladen vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Mein-Einkaufsladen umgehend nach einem Rücktritt von der Bestellung dem Kunden erstatten.

Sollten Sie einen Wunschtermin bezüglich Ihrer Lieferung haben, geben Sie diesen doch bitte bei Ihrer Bestellung im Infotext mit an.

Gefahrenübergang: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt Mein-Einkaufsladen mit dem Versender DHL eine Transportversicherung ab. Somit erhalten Sie einen optimalen Schutz Ihrer gekauften Ware! Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um schnellstmögliche Benachrichtigung. Bei defektem oder beschädigtem Umkarton/Luftpolsterumschlag reklamieren Sie das auch bitte sofort bei der Übergabe dem Transporteur (hier DHL), so daß der Schaden sofort aufgenommen und registriert wird und die Transportversicherung greift.

Beim deutschlandweiten Versand setzen wir auf den klimaneutralen Service GOGREEN von DHL.
Dies bedeutet: Alle beim Transport anfallenden CO2-Emissionen werden durch Umweltprojekte ausgeglichen. Weitere Infos zum Klimaschutzprogramm GoGreen unter http://www.dhl-gogreen.de

Bei Bestellung per Nachnahme betragen die Nachnahmegebühren 5 Euro sowie zzgl. 2 Euro Übermittlungsgebühren seitens DHL. Es kann nur innerhalb Deutschlands per Nachnahme bestellt werden.

Liefergebiet und Versandkosten:

DEUTSCHLAND: VERSANDKOSTENFREIE LIEFERUNG per DHL-Paket GOGREEN.

ÖSTERREICH: Versand als DHL RegionalPaket AT

SCHWEIZ:

Versand als DHL WeltPaket für 14,90 Euro mit Laufzeit 7-8 Tage oder wahlweise
Versand als DHL PremiumPaket für 19,90 Euro mit Laufzeit 2-3 Werktage.
Bei Kunden aus der Schweiz fallen u.U. noch zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an, die vom Käufer zu tragen sind.

Weitere Infos hierzu finden Sie hier: http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
Die Lieferung in die Schweiz erfolgt steuerfrei (netto Warenwert)!

Alle weiteren EU-Länder: Versand als DHL Premiumversand

Belgien: 14,90 Euro	Dänemark: 14,90 Euro	Estland: 14,90 Euro
Finnland: 14,90 Euro	Frankreich: 14,90 Euro	Griechenland: 14,90 Euro
Großbritannien: 14,90 Euro	Irland: 14,90 Euro	Italien: 14,90 Euro
Lettland: 14,90 Euro	Litauen: 14,90 Euro	Luxemburg: 14,90 Euro
Malta: 14,90 Euro	Monaco: 14,90 Euro	Niederlande: 14,90 Euro
Österreich: 5,90 Euro	Polen: 14,90 Euro	Portugal: 14,90 Euro
Schweden: 14,90 Euro	Slowakei: 14,90 Euro	Slowenien: 14,90 Euro
Spanien: 14,90 Euro	Tschechien: 14,90 Euro	Ungarn: 14,90 Euro
Zypern: 14,90 Euro

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Rechnungen, Zahlungsbedingungen:

Mein-Einkaufsladen behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 10 % berechnet.

Bei der Lieferung per Nachnahme fallen zusätzliche Portokosten in der Höhe von € 5,00 an sowie 2 Euro Übermittlungsgebühren, die bei der Übergabe der Ware direkt an DHL zu entrichten sind.

Unsere Rechnungen gelten als genehmigt, soweit sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang reklamiert werden. Dies gilt nicht, soweit der Grund der Beanstandung auch bei sorgfältiger Prüfung für den Besteller innerhalb der Wochenfrist nicht erkennbar ist. In diesem Fall hat die Reklamation unverzüglich zu erfolgen, nachdem der Grund der Beanstandung erkennbar ist.

§ 7 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:

§ 8.1 Verbraucher (Privatpersonen § 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Mein-Einkaufsladen,
Abt. Retouren,
Eschenrain 21,
D-74199 Untergruppenbach

Fax: +49 (0)7130-4023716
E-Mail: info@mein-einkaufsladen.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 8.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.3 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen selbstverständlich Ihre verauslagten Potokosten, auf Wunsch auch vorab, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

§ 8.4 Bitte rufen Sie bei einer Rücksendung unseren Rückgabeantrag ab und füllen diesen aus. Vielen Dank.

Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 8.2 bis 8.4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 8 Rücksendekosten:

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 8 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 9 Haftungsumfang, Haftungsbeschränkung:

Mein-Einkaufsladen, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Mein-Einkaufsladen im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Mein-Einkaufsladen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang einer Haftung von Mein-Einkaufsladen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Umwelt und Entsorgung:

Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Unsere Rücknahmepflicht als Händler:
Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.

Batterien sind mit dem Zeichen und einem der chemischen Symbole
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.

Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll

Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu.

Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.

§ 11 Rechtsgeltung:

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mein-Einkaufsladen und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Die Ware bleibt bis zur Bewirkung der vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer die Weiterveräußerung nicht gestattet. Wir behalten uns vor, Folgebestellungen erst dann zu bearbeiten, nachdem Rechnungen aus vorhergehenden Lieferungen ausgeglichen sind.

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Heilbronn vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bis zum Inkrafttreten neuer Bedingungen wirksam.

Stand der AGB: 11.06.2010